Abstract
Die COVID-19-Pandemie hat die Umsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik erschwert und weltweit den Druck auf Regierungen erhöht, öffentliche Mittel effizienter und effektiver einzusetzen. Auch in der Schweiz müssen Ausgaben gesenkt werden, damit der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Insbesondere die stetig wachsenden Bundessubventionen gilt es zu überprüfen; unnötige sowie unwirtschaftliche Subventionen müssen abgebaut werden. Dies ist der Hintergrund für den folgenden Artikel, der die grössten Herausforderungen bei der Verwaltung von Subventionen beleuchtet. Gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen sowie auf Subventionsprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle werden die grössten Risken und Probleme bei der Konzeption, Gewährung und Kontrolle von Subventionen herausgearbeitet. Beispiele illustrieren, wann Subventionen nicht notwendig sind, Subventionsbestimmungen unklar und wann Probleme bei der Steuerung und Kontrolle von Subventionen bestehen. Wir argumentieren, dass Subventionsüberprüfungen einen wesentlichen Beitrag zur Abschaffung, Reduzierung und besseren Gestaltung von Subventionen leisten können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der politische Kontext dies unterstützt: Die Umsetzung der im Rahmen von Subventionsüberprüfungen identifizierten Spar- und Verbesserungspotenziale erfordert auch einen entsprechenden Willen im Parlament. Bisher war dies noch nicht der Fall.